AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Stadtnetz Bamberg Gesellschaft für Telekommunikation mbH

 

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§ 1
Geltungsbereich

(1)
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für Verträge der Stadtnetz Bamberg Gesellschaft
für Telekommunikation mbH, Margaretendamm 28, 96052 Bamberg, Registergericht Bamberg,
HRB 3293, (nachfolgend „Anbieter“ genannt) über Telekommunikationsdienstleistungen und damit zusammenhängende
Serviceleistungen (insgesamt nachfolgend „Leistungen“) mit dem Kunden.
(2)
Diese AGB gelten nur für Verträge mit Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, d.h. für natürliche oder juristische
Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts
in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
(3)
Diese AGB gelten auch für hiermit in Zusammenhang stehende Auskünfte, Beratungen, Installationen
und die Beseitigung von Störungen.
(4)
AGB des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn der Kunde im Rahmen der Geschäftsanbahnung
oder bei Erteilung des Auftrages auf die eigenen AGB Bezug nimmt. Sie finden auch dann
keine Anwendung, wenn der Anbieter ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
§ 2
Verhältnis dieser AGB zu anderen Vorschriften und Reihenfolge

Vorrangig zu diesen AGB gelten folgende Bedingungen in der nachfolgenden Reihenfolge:


Individualvereinbarungen

Besondere Bedingungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters
für bestimmte Leistungen

Leistungsbeschreibungen des Anbieters für bestimmte Produkte.
§ 3
Zustandekommen von Verträgen

(1)
Ein Vertrag kommt erst zustande durch beiderseitige Vertragsunterschrift oder Auftrag des Kunden (Angebot)
und Annahme durch den Anbieter, wobei die Annahme durch den Anbieter durch Auftragsbestätigung
schriftlich oder elektronisch erfolgen kann oder durch tatsächliche Leistungserbringung und/oder
die Bereitstellungsanzeige des Anbieters.
(2)
Der Anbieter kann die Bestellung des Kunden ohne Angabe von Gründen ganz oder teilweise ablehnen
und/oder von der Beibringung bestimmter Mitwirkungsleistungen (insbesondere Sicherheitsleistungen)
oder anderen Mitwirkungshandlungen (insbesondere der Beibringung eines Nutzungsvertrages) abhängig
machen.
§ 4
Leistung des Anbieters

(1)
Der vom Anbieter zu erbringende Leistungsumfang ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung und dem
Auftragsformular.
(2)
Der Anbieter kann den Vertrag mit dem Kunden und diese AGB einschließlich der Leistungs- und Entgeltbestimmungen
nach den nachfolgenden Bestimmungen ändern.
(3)
Der Anbieter kann die AGB insbesondere ändern, wenn die für die Erbringung der Dienstleistungen maßgeblichen
gesetzlichen Normen, insbesondere, aber nicht abschließend das Telekommunikationsgesetz
(TKG) und die auf ihm basierenden Verordnungen, sich derart ändern, dass eine Anpassung der AGB
notwendig wird. Darüber hinaus kann der Anbieter die vertraglichen Vereinbarungen ändern, sofern dies
in technischer oder kalkulatorischer Sicht aufgrund von Änderungen der Marktverhältnisse, die bei Vertragsschluss
nicht vorhersehbar waren, und deren Nichtberücksichtigung die Ausgewogenheit des Vertragsverhältnisses
merklich stören würde, erforderlich wird. Entgelte können nur zum Ausgleich gestiegener
Kosten erhöht werden, die dadurch entstehen, dass Dritte, von denen der Anbieter zur Erbringung
seiner vertraglichen Leistungen an den Kunden notwendige Vorleistungen bezieht, z.B. für Netzzugänge,
für die Netzzusammenschaltung oder für Dienste anderer Anbieter, zu denen der Anbieter dem Kunden
Zugang gewährt, die Entgelte für diese Vorleistungen erhöhen. Eine Änderung erfolgt nur, wenn dadurch
wesentliche Regelungen des Vertragsverhältnisses (insbesondere Art und Umfang der Leistungen, Laufzeit,
Kündigungsfristen) nicht berührt werden. Der Anbieter wird nur die Änderungen ausgleichen, ohne
einen weiteren Vorteil zu erlangen. Der Anbieter wird Kostensenkungen in gleichem Umfang und nach
gleichen Maßstäben an die Kunden weitergeben wie Kostensteigerungen (Äquivalenz).
(4)
Alle Änderungen werden dem Kunden schriftlich oder in Textform mitgeteilt. Die einzelnen Änderungen
werden dem Kunden in der Mitteilung einzeln zur Kenntnis gebracht und treten, soweit nicht ausdrücklich
ein späterer Zeitpunkt bestimmt ist, sechs (6) Wochen nach der Mitteilung in Kraft. Erfolgen die Änderungen
zuungunsten des Kunden, gelten die Änderungen als vom Kunden genehmigt, wenn der Kunde
nicht in Textform einzelnen oder allen Änderungen widerspricht. Der Widerspruch muss innerhalb von
sechs (6) Wochen nach Zugang der Mitteilung beim Anbieter eingegangen sein. Der Anbieter wird auf
diese Folgen in der Mitteilung gesondert hinweisen. Eine Anpassung der AGB an die in Absatz (3) Satz
1 genannten gesetzlichen Rahmenbedingungen gilt im Falle einer Anpassung an zwingendes Recht in
keinem Fall als Änderung zuungunsten des Kunden. Das gleiche gilt für eine Anpassung infolge einer
Erhöhung des gesetzlichen Umsatzsteuersatzes. Im Falle eines form- und fristgerechten Widerspruchs
wird der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt.
(5)
Die vom Anbieter beim Kunden installierten Einrichtungen bleiben Eigentum des Anbieters. Gleiches gilt
für vorinstallierte Einrichtungen, welche der Anbieter von dem bisherigen Eigentümer erworben hat.
(6)
Der Anbieter ist berechtigt, seine Leistungen vorübergehend oder dauerhaft, ganz oder teilweise durch
einen Dritten erbringen zu lassen. Ein Vertragsverhältnis zwischen dem Dritten und dem Kunden wird
nicht begründet.
(7)
Gerät der Anbieter mit der geschuldeten Leistung in Verzug, so hat der Kunde zunächst eine angemessene
Nachfrist mit Ablehnungsandrohung von mindestens vier (4) Wochen zu setzen. Der Kunde ist nur
dann zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn der Anbieter die vom Kunden gesetzte angemessene
Nachfrist nicht einhält.
(8)
Auf Antrag des Kunden in Textform veranlasst der Anbieter unentgeltlich einen Standardeintrag oder
die Löschung eines Standardeintrags des Kunden mit seiner Rufnummer, seinem Namen, seinem Vornamen
und seiner Anschrift in öffentliche gedruckte und elektronische Teilnehmerverzeichnisse (z. B.
Telefonbuch) und für die Erteilung von telefonischen Auskünften. Sofern der Kunde den Eintrag von
Mitbenutzern verlangt, erfolgt die Eintragung nur bei Zustimmung des/der Mitbenutzer(s) und nur gegen
gesondertes Entgelt gemäß aktueller Preisliste. Der Anbieter haftet nicht für falsche oder verspätete Einträge,
soweit sie diese nicht zu vertreten hat. Über die Rufnummer des Kunden können die in öffentlichen
gedruckten oder auf elektronischen Medien gespeicherten Anschlussdaten (z. B. Name, Adresse) durch
Dritte erfragt werden (sog. Inverssuche). Der Erteilung von Auskünften im Rahmen der Inverssuche kann
der Kunde jederzeit widersprechen. Nach Eingang eines Widerspruchs wird der Anbieter die Rufnummer
des Kunden mit einem Sperrvermerk für die Inverssuche versehen.
(9)
Im Rahmen der bestehenden technischen Möglichkeiten wird der Anbieter auf Wunsch nach Antrag des
Kunden in Textform bestimmte Rufnummernbereiche unentgeltlich netzseitig sperren. Für die Freischaltung
gesperrter Rufnummernbereiche kann ein Entgelt gemäß aktueller Preisliste anfallen.
(10)
Der Anbieter erfüllt die gesetzlichen Anforderungen an Notrufverbindungen unter den Rufnummern 110
und 112. Der Anruf wird an die Notrufzentrale weitergeleitet, die für die vom Kunden beim Anbieter im
Auftrag angegebene Adresse zuständig ist. Nur wenn der angegebene Name und die Adresse zum
Zeitpunkt des Absetzens eines Notrufes korrekt sind, kann eine einwandfreie Notruf-Funktionalität,
insbesondere die Erreichbarkeit der nächstgelegenen Feuerwehr- oder Polizeidienststelle, gewährleistet
werden. Falls der Kunde einen Notruf für einen anderen Standort absetzen will als für die angegebene
Adresse (z.B. bei nomadischer Nutzung), ist eine Notrufversorgung nur unter der Bedingung
möglich, dass der Anrufer der Notrufzentrale seinen Standort und seinen Namen mitteilt. Sogenannte
„Röchelrufe“ sind in diesem Fall nicht möglich. Bei Auslösen von Notrufen bei nomadischer Nutzung
kann es auf Grund der Alarmierung einer örtlich nicht zuständigen Notrufabfragestelle darüber hinaus zu
Kostenforderungen kommen, weil z.B. die Feuerwehr am falschen Standort ausrückt. Der Kunde ist bei
nomadischer Nutzung verpflichtet, für Folgekosten durch Notrufe außerhalb der angegebenen Adresse
aufzukommen.
(11)
Im Netz des Anbieters sind Call-by-Call, Preselection sowie die Anwahl bestimmter Sonderrufnummern
nicht möglich.
(12)
Der Anbieter setzt geeignete, aktueller Technik entsprechende Verfahren zur Messung und Kontrolle des
Datenverkehrs ein, um eine Kapazitätsauslastung oder Überlastung einer Netzverbindung zu vermeiden.
Auswirkungen dieser Verfahren auf die vertraglich vereinbarte Dienstequalität bestehen nicht. Dies gilt
auch, sofern der Anbieter Verkehrsmanagementmaßnahmen durchführt.
(13)
Der Anbieter ist gesetzlich verpflichtet, den Kunden darauf hinzuweisen, dass die Übersendung und
Übermittlung von Informationen, Sachen oder sonstige Leistungen unter bestimmten Umständen gesetzlich
verboten ist. Dies umfasst insbesondere, aber nicht abschließend, Werbeanrufe, unrealistische
Gewinnmitteilungen oder Fax-Spamming über die dem Kunden zugeteilten Rufnummern.

(14)
Die Geschwindigkeit oder andere Diensteparameter während der Nutzung hängen von der Netzauslastung
des Internet-Backbones, der Übertragungsgeschwindigkeit der angewählten Server und der vom
Kunden verwendeten Hard- und Software (PC, Betriebssystem) ab und können abhängig hiervon variieren.
Dies kann Auswirkungen auf die Nutzung von Anwendungen und Diensten im Internet haben. So
kann sich die Dauer des Abrufes (Download) und/oder der Bereitstellung von Daten (Upload) sowie die
Dauer des Abrufs umfangreicher E-Mails, insbesondere solcher mit Dateianhängen, verlängern und die
Darstellung von Filmen und der Ablauf webbasierter Software beeinträchtigt werden. Vorstehendes gilt
auch für den Fall einer erheblichen Abweichung von der jeweiligen beworbenen Download- und Upload-
Geschwindigkeit.
(15)
Der Kunde kann den Anbieter beauftragen zu veranlassen, dass seine Rufnummer in die von der Bundesnetzagentur
geführte Sperrliste für R-Gespräche aufgenommen wird. Für die Freischaltung gesperrter
Rufnummernbereiche oder die Löschung von der Sperrliste kann ein Entgelt gemäß aktueller Preisliste
anfallen.
§ 5
Glasfasernetz

(1)
Werden die vertraglichen Leistungen des Anbieters über dessen Glasfasernetz erbracht, so sind ein
Hausanschluss sowie eine den technischen Anforderungen der Dienste entsprechende Hausverkabelung
(Verkabelung vom Hausübergabepunkt bis zur Anschlussdose) Voraussetzung für die Leistungserbringung
des Anbieters. Der Anbieter behält sich daher vor, Anschlussanträge abzulehnen, wenn die
Voraussetzungen nicht gegeben sind. Der Anbieter gibt während der Geschäftszeiten gerne mündlich
oder fernmündlich darüber Auskunft, ob ein Anschluss an das Glasfasernetz des Anbieters besteht. Der
Kunde kann auch auf der Website des Anbieters selbst den Ausbaustand des Glasfasernetzes prüfen.
(2)
Sofern der Kunde wünscht, dass der Anbieter seine Hausverkabelung errichtet und/oder modernisiert, so
kann er hierzu mit dem Anbieter einen gesonderten Vertrag abschließen.
(3)
Der Hausanschluss verbindet das Glasfasernetz des Anbieters mittels eines im Haus des Kunden befindlichen
Übergabepunktes - des Hausübergabepunkts (HÜP) - mit der Hausverkabelung. Der Anbieter
installiert für einen von ihm bestimmten Versorgungsbereich (z. B. ein Wohnhaus) jeweils einen HÜP als
Abschluss seines Glasfasernetzes. Hat der Anbieter den HÜP errichtet, so überlässt er den HÜP dem
Kunden nicht zur alleinigen Nutzung, sondern zur gemeinschaftlichen Nutzung mit anderen Kunden. Der
Kunde ist verpflichtet, anderen Kunden im Versorgungsbereich des Übergabepunktes die Möglichkeit zu
geben, ebenfalls als Kunde des Anbieters den HÜP entsprechend zu nutzen. Art und Lage des Hausanschlusses
sowie dessen Änderung werden in Abstimmung mit dem Kunden und unter Wahrung seiner
berechtigten Interessen entweder vom Anbieter oder durch dessen Beauftragte(n) bestimmt.
(4)
Der HÜP gehört zu den Betriebsanlagen des Anbieters oder eines Dritten und steht in dessen Eigentum.
Kunden erlangen kein Eigentum am HÜP, der HÜP ist lediglich Scheinbestandteil des jeweiligen Grundstücks
gemäß § 95 BGB. Der HÜP wird ausschließlich durch den Anbieter oder dessen Beauftragten
hergestellt, unterhalten, erneuert, abgetrennt oder beseitigt. Der Anbieter ist berechtigt, den Betrieb des
HÜP vorübergehend einzustellen, soweit dies zur Vornahme betriebs-notwendiger Arbeiten (z. B. Wartungs-,
Installations- oder Umbauarbeiten), zur Behebung/Vermeidung von Störungen oder aus Gründen
öffentlicher Sicherheit erforderlich ist.
(5)
Der HÜP muss zugänglich und vor Beschädigungen geschützt sein. Der Kunde hat die baulichen Voraussetzungen
für die sichere Errichtung des HÜP zu schaffen. Er darf keine Einwirkungen auf den
HÜP vornehmen oder vornehmen lassen. Jede Beschädigung des Hausanschlusses, insbesondere das
Fehlen von Plomben, ist dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen.
(6)
Sind zur Versorgung zusätzliche Einrichtungen erforderlich, so stellt der Kunde für die Dauer der Versorgung
unentgeltlich den Platz und den Strombedarf hierfür zur Verfügung.
(7) Der Kunde
a) darf auf seinem Grundstück keine Instandhaltungs- oder Änderungsarbeiten am Glasfasernetz
des Anbieters bis zum HÜP selbst ausführen oder von Dritten ausführen lassen. Hierzu gehört
auch die Anschaltung der Hausverkabelung an den Übergabepunkt;

b)
hat dem Anbieter gegebenenfalls Gelegenheit zu geben, durch technische Maßnahmen
in der Hausverkabelung sein Recht zu verwirklichen, den Kabelanschluss eines anderen Kunden
zu sperren bzw. die Sperre aufzuheben.

(8)
Ist der Kunde nicht Grundstückseigentümer, so hat er sowohl für den Hausanschluss als auch für eine
ggf. notwendige Hausinstallation die Genehmigung des Grundstückseigentümers oder eines anderen
diesbezüglichen Rechteinhabers einzuholen.
(9)
Für die ordnungsgemäße Errichtung, Erweiterung, Änderung und Unterhaltung der Hausverkabelung ab
dem HÜP bis zur Anschlussdose ist der Kunde verantwortlich. Hat er die Hausverkabelung einem Dritten
vermietet oder zur Benutzung überlassen, so ist er weiterhin vollständig neben dem Dritten verantwortlich.
Der Kunde kann die Errichtung, Erweiterung und Änderung der Hausverkabelung selbst vornehmen oder
durch einen Dritten vornehmen lassen.
(10)
Es können Teile der Hausverkabelung durch den Anbieter unter Plombenverschluss genommen werden,
wenn dies notwendig ist, um Manipulationen auszuschließen. Die dafür erforderliche Ausstattung der
Anlage ist nach den Angaben des Anbieters auf dessen Kosten vom Kunden zu veranlassen.
(11) Anlagen und Empfangsgeräte sind so zu betreiben, dass Störungen anderer Kunden und störende Rückwirkungen
auf Einrichtungen des Anbieters oder Dritter ausgeschlossen sind. Werden diesbezügliche
Mängel in der KundenanIage trotz wiederholter Aufforderungen des Anbieters vom Kunden nicht beseitigt,
so ist der Anbieter berechtigt ohne Einhaltung von Fristen seine Leistungen einzustellen und den
Vertrag zu kündigen.
(12)
Die Kundenanlage muss technisch die Schutzanforderungen gemäß dem Gesetz über elektromagnetische
Verträglichkeit von Betriebsmitteln (EMVG) erfüllen bzw. die Vorschriften über die technischen
Spezifikationen für Empfangs- und Verteilanlagen für Rundfunksignale (EVA) einhalten.
§ 6
Weiterverbreitung von Rundfunksignalen

(1)
Rundfunksignale werden vom Anbieter aus technischen Gründen ausschließlich im Glasfasernetz weiterverbreitet.
Kunden, die nicht an das Glasfasernetz des Anbieters angeschlossen sind, können diese
Leistung nicht vom Anbieter beziehen.
(2)
Sofern digitales Fernsehen und Radio zum Leistungsumfang des Anbieters über das Glasfasernetz gehören,
so hat deren parallele Inanspruchnahme keine Auswirkungen auf die dem Kunden bereitgestellten
Internetzugangsdienste.
(3)
Ein Vertrag mit dem Anbieter entbindet nicht von der Anmeldepflicht zur Radio- und/oder Fernsehteilnahme
beim Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio.
(4) Der Anbieter übergibt je nach Vertragsinhalt am Hausübergabepunkt (HÜP) Rundfunksignale für:
a) Radio- und Fernsehprogramme, die von technischen Rundfunksendern ausgesendet werden
und am Ort der zentralen Empfangseinrichtungen des Anbieters mit herkömmlichem
Antennenaufwand in technisch ausreichender Qualität empfangbar sind (Grundversorgung);

b) die Erweiterung um zusätzliche analoge und digitale Programme, sowie Pay-TV-Programme.
Ein Anspruch auf Ausstrahlung eines bestimmten Programms außerhalb der Grundversorgung besteht
nicht. Der Anbieter übermittelt die Programme nur derart und solange, wie ihm dies die
Bindung an Gesetze, nationale und internationale Vereinbarungen, Verträge und Entscheidungen Dritter

(z. B. Landesmedienanstalten und Programmanbieter/ -veranstalter) ermöglicht.
(5)
Bei Leistungsstörungen oder –einschränkungen durch Sendeunternehmen oder Satellitenbetreiber oder
anderer Zulieferer, deren Signale durch den Anbieter weiterverbreitet werden, ist der Kunde nicht berechtigt,
das monatliche Entgelt zu mindern. Ausgenommen sind Störungen, die eine ununterbrochene Dauer
von zehn (10) Tagen überschreiten. Dies gilt auch im Fall der Einstellung eines Sendebetriebs und den
damit verbundenen, unangekündigten Kürzungen des Programmangebots. In diesem Fall wird sich der
Anbieter um gleichwertigen Programmersatz bemühen.
(6)
Für den Empfang digitaler Programme sowie den Empfang von HD-Programmen ist ein entsprechendes
Empfangsgerät erforderlich. Für den Empfang von HD+-Programmen ist zusätzlich ein HD+-Modul erforderlich.
(7)
Der Kunde darf die Rundfunksignale nicht zu gewerblichen Zwecken nutzen (z.B. in Hotels, Sportbars,
Restaurants, Kaffeebars, Fitnessstudios, Wartezimmern usw.). Der Kunde ist außerdem nicht berechtigt,
die Rundfunksignale zur öffentlichen Vorführung zu nutzen oder sie an Dritte weiterzuleiten.

§ 7
Pay-TV

Der Kunde hat die Möglichkeit, mit einem Kooperationspartner des Anbieters einen separaten, entgeltpflichtigen
Vertrag über Pay-TV-Programme abzuschließen. Voraussetzung hierfür ist, dass der Kunde mit
dem Anbieter einen Vertrag über die Weiterverbreitung von Rundfunksignalen (TV-Standardprodukt)
abgeschlossen hat. Der Anbieter nennt dem Kunden auf Wunsch den Kooperationspartner.

§ 8
Kundenpflichten

(1)
Nachstehende Mitwirkungspflichten des Kunden bilden die wesentliche Grundlage für die Leistungserbringung
des Anbieters.
(2)
Der Kunde stellt die Räumlichkeiten und Einrichtungen zur Verfügung, die zu einer ordnungsgemäßen
Durchführung des Vertrages erforderlich sind. Die notwendigen Anforderungen werden dem Kunden
mitgeteilt. Der Kunde ist insbesondere verpflichtet
a.
den Mitarbeitern, bzw. den Erfüllungsgehilfen des Anbieters die für seine Tätigkeit notwendigen Informationen
und Unterlagen zu verschaffen.
b.
die elektrische Energie für die Installation, den Betrieb und die Instandhaltung sowie den ggf. erforderlichen
Potentialausgleich einschließlich zugehöriger Erdung auf eigene Kosten bereitzustellen.
c.
den Mitarbeitern bzw. Erfüllungsgehilfen des Anbieters jederzeit während der üblichen Geschäftszeiten zu
den vom Anbieter installierten Kundenanschlüssen zu ermöglichen, soweit dies für die Durchführung des
Vertrages, insbesondere zur Installation, Wartung, Entstörung oder Demontage der Anlage erforderlich ist.
(3)
Der Kunde darf die Leistungen des Anbieters nur zur Inanspruchnahme der vereinbarten Leistung nach
Maßgabe der jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen nutzen.
(4)
Die überlassenen Einrichtungen sind vor Beeinflussung wie z.B. durch elektrische Fremdspannung und/
oder magnetische Wirkungen zu bewahren.
(5)
Der Kunde darf keine Änderungen an den ihm überlassenen Leitungen bzw. Anlagen, z.B. Übertragungswegen,
vornehmen. Arbeiten an der Leitung, dem Leitungsnetz und/oder überlassenen Netzabschlüssen
und Datenübertragungseinrichtungen oder sonstigen Anlagen des Anbieters sind ausschließlich
dem Anbieter oder von dem Anbieter Beauftragten vorbehalten.
(6)
Der Kunde ist verpflichtet, die Einrichtungen innerhalb seiner Räumlichkeiten ausreichend gegen Verlust,
Diebstahl, Beschädigung oder Zerstörung zu sichern.
(7)
Der Kunde hat unentgeltlich im erforderlichen Umfang eigene Informationen und Pläne sowie Informationen
über verdeckte Leitungen und Rohre zur Verfügung zu stellen.
(8)
Der Kunde hat hinsichtlich der Funktionsfähigkeit der vom Anbieter vertraglich geschuldeten Leistung
eine aktive Prüfungspflicht. Er hat Mängel der vom Anbieter gemäß Auftragsbestätigung geschuldeten
Leistung dem Anbieter unverzüglich anzuzeigen. Im Rahmen der Schadensminderungspflicht hat der
Kunde unverzüglich alle Vorkehrungen zu treffen, die zum Schutz der Leitungswege und Netzabschlüsse
geeignet, erforderlich und zumutbar sind.
(9)
Der Kunde hat den Anschluss an das Anbieter-Netz nicht missbräuchlich zu nutzen. Zudem hat der
Kunde keine Veränderungen vorzunehmen, auf Grund derer die Sicherheit oder Funktionalität des Netzbetriebes
nicht mehr gewährleistet ist.
(10)
Der Kunde ist verpflichtet, seine persönlichen Kundenkennwörter, Login-Kennungen und Passwörter
geheim zu halten und sie unverzüglich zu ändern bzw. vom Anbieter ändern zu lassen, wenn er vermutet,
dass unberechtigte Dritte davon Kenntnis erlangt haben.
(11)
Die überlassenen Leistungen sind für den Kunden bestimmt. Der Kunde darf Dritten ohne vorherige
schriftliche Erlaubnis des Anbieters die Leistungen nicht entgeltlich oder unentgeltlich überlassen,
weitergeben, insbesondere weiterverkaufen oder untervermieten. Dritte im Sinne dieser Regelung sind
auch verbundene Unternehmen des Kunden im Sinne der §§ 15 ff. Aktiengesetz (AktG).
(12)
Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass im Rahmen einer erlaubten Nutzung der jeweiligen Leistung
durch Dritte (entgeltlich oder unentgeltlich), auch durch den Dritten sämtliche Kundenpflichten eingehalten
werden.
(13)
Der Kunde haftet für alle von ihm zu vertretende Schäden, die aus der befugten oder unbefugten Nutzung
des Übertragungsweges bzw. der Dienste durch Dritte entstehen.
(14)
Der Kunde hat keine beleidigenden, verleumderischen oder gesetzeswidrigen Inhalte zu verbreiten oder
einer solchen Verbreitung Vorschub zu leisten. Der Kunde hat den Anbieter auf erstes Anfordern von
allen Ansprüchen Dritter frei zu stellen, die aus der angeblichen Verletzung der Pflichten gegen den
Anbieter erhoben werden.
(15)
Der Kunde haftet für Schäden, die durch Verlust oder Beschädigung von Sachen des Anbieters entstehen,
es sei denn, der Kunde und seine Erfüllungsgehilfen haben nachweislich jede gebotene Sorgfalt
beachtet oder der Schaden wäre auch bei Beachtung dieser Sorgfalt entstanden.
(16)
Der Kunde hat dem Anbieter unverzüglich jede Änderung seiner Anschrift bzw. seiner Rechnungsanschrift
oder, sofern er Geschäftskunde ist, jede Änderung seiner Firma, seines Geschäftssitzes bzw.
seiner Rechnungsanschrift sowie seiner Rechtsform mitzuteilen.
(17)
Der Kunde stellt den Anbieter von jeglichen Ansprüchen Dritter frei, die aus der Verletzung der vorgenannten
Pflichten resultieren können.
(18)
Da die Telekommunikationsendeinrichtung nicht mehr zum Telekommunikationsnetz des Anbieters gehört,
hat der Kunde selbst gemäß § 11 Abs. 4 FTEG für eine fachgerechte Anschaltung Sorge zu tragen.
Zur sachgemäßen Inbetriebnahme ist er verpflichtet, die diesbezüglichen Hinweise des Herstellers einzuhalten.
(19)
Der Kunde darf Jugendlichen unter 18 Jahren den Zugang zu nicht-jugendfreien Radio- und TV-Sendungen
nicht gewähren. Soweit Radio-, TV- Rundfunkprogramme verbreitet werden, die geeignet sind,
die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen
Persönlichkeit zu beeinträchtigen (entwicklungsbeeinträchtigende Angebote, § 5 JMStV), erfolgt
dies durch ein geeignetes Zugangssystem mit Jugendschutz-PIN gemäß Leistungsbeschreibung TV.
Der Kunde ist verpflichtet, dafür zu sorgen, dass Kinder und Jugendliche der betroffenen Altersstufe die
auf der Benutzeroberfläche entsprechend gekennzeichneten entwicklungsbeeinträchtigenden Angebote
üblicherweise nicht wahrnehmen. Der Anbieter behält sich vor, entwicklungsbeeinträchtigende Angebote
durch weitere oder alternative Maßnahmen zur Sicherstellung des Jugendschutzes zu schützen.
§ 9
Telekommunikationsendeinrichtungen

(1)
Das öffentliche Telekommunikationsnetz des Anbieters endet gegenüber dem Kunden am passiven
Netzabschlusspunkt. Kundenseitige Schnittstellen sind der Funktionsherrschaft des Kunden zugewiesen.
Daher kann der Kunde wählen, welche Telekommunikationsendeinrichtungen (Router, Modem)
hinter dem passiven Netzabschlusspunkt angeschlossen werden. Der Anbieter ist jedoch frei, das Übertragungsverfahren
dem technischen Fortschritt anzupassen.
(2)
Der Anbieter kann dem Kunden Telekommunikationsendeinrichtungen im Rahmen des Vertragsverhältnisses
zur Verfügung stellen, der Kunde ist in diesem Fall aber frei, diese nicht anzuschließen und zu
nutzen, sondern stattdessen eigene Telekommunikationsendeinrichtungen.
(3)
Schließt der Kunde eigene Telekommunikationsendeinrichtungen an das öffentliche Telekommunikationsnetz
der Anbieters an, so

darf er nur solche Endeinrichtungen anschließen, die gesetzlichen Vorgaben entsprechen,

hat er alle ihm zumutbaren geeigneten Vorkehrungen zu treffen, um eine von ihm nicht gebilligte
Nutzung seines Anschlusses zu verhindern,

haftet er für alle Schäden, die dem Anbieter aus dem Anschluss einer nicht den vorstehenden
Vorgaben entsprechenden Endeinrichtung entstehen, sowie für Schäden, die dem Anbieter
dadurch entstehen, dass der Kunde die Endeinrichtung nicht in ordnungsgemäßem Zustand und
auf dem jeweils aktuellen Stand der Technik gehalten hat und/oder nicht alle vom Hersteller
angebotenen Updates installiert hat,

hat er gegenüber dem Anbieter keinen Anspruch auf Service oder Support in Bezug auf die
angeschlossene, eigene Endeinrichtung.
(4)
In den Fällen, in denen der Kunde über den Zugang zum öffentlichen Telekommunikationsnetz des Anbieters
hinaus vom Anbieter gemanagte Dienste oder Systeme (beispielsweise „gemanagte“ Router) in
Anspruch nimmt, hat der Kunde die vom Anbieter zur Erfüllung seiner diesbezüglichen Vertragspflichten
dem Kunden zur Verfügung gestellte Telekommunikationsendeinrichtung zu nutzen und dem Anbieter
jederzeit sowohl den physikalischen Zutritt als auch den Online-Zugriff (Remote Access) gewähren, um
dem Anbieter die Vertragserfüllung und/ oder den Service zu ermöglichen. Der Anbieter wird den Kunden
rechtzeitig darüber unterrichten, soweit ein solcher Zutritt oder Online-Zugang zu den Systemen des
Kunden nötig wird.
(5)
Um Endeinrichtungen seiner Wahl anzuschließen, benötigt der Kunde entsprechende Zugangsdaten.
Diese Zugangsdaten werden dem Kunden bei einem Vertragsschluss ab dem 01.08.2016 in Textform
kostenfrei zur Verfügung gestellt. Der Kunde ist verpflichtet, diese Zugangsdaten geheim zu halten
und vor unberechtigtem Zugriff zu schützen. Er ist verpflichtet, dem Anbieter unverzüglich in Textform
den Verlust der Zugangsdaten oder den begründeten Verdacht des unberechtigten Zugriffs auf die
Zugangsdaten mitzuteilen. Der Kunde haftet für die Folgen einer unberechtigten Verwendung oder des
Verlustes der Zugangsdaten in vollem Umfang und unbegrenzt.
§ 10 Nutzungsvertrag

(1)
Der Vertrag zwischen dem Anbieter und einem Kunden kann vom Anbieter ohne Einhaltung einer Frist
gekündigt werden, wenn der Kunde auf Verlangen des Anbieters nicht innerhalb eines Monats den
Antrag des dinglich Berechtigten auf Abschluss eines Vertrags zu einer Nutzung des Grundstücks nach
dem amtlichen Muster eines Nutzungsvertrages gemäß der Anlage zu § 45a TKG vorlegt oder der
dinglich Berechtigte den Nutzungsvertrag kündigt.
(2)
Sofern der Antrag fristgerecht vorgelegt wurde und ein früherer Nutzungsvertrag nicht gekündigt
worden ist, hat der Kunde das Recht, den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen, wenn der
Anbieter den Antrag des Eigentümers auf Abschluss eines Nutzungsvertrags diesem gegenüber nicht
innerhalb eines (1) Monats durch Übersendung des von ihm unterschriebenen Vertrags annimmt.
(3)
Kündigt der Anbieter einen Vertrag, für den eine Mindestvertragslaufzeit vereinbart wurde wegen Nichtvorlage
oder Kündigung des Nutzungsvertrages, ist der Kunde verpflichtet, einen Ablösebetrag in Höhe
von 25 % der Summe der restlich anstehenden Entgelte, die bis zum Ablauf der regulären Vertragslaufzeit
zu zahlen gewesen wären, zu zahlen. Der Ablösebetrag ist in einer Summe zu zahlen. Dem Kunden
bleibt es unbenommen, nachzuweisen, dass dem Anbieter kein oder ein geringerer Schaden entstanden
ist. Dem Anbieter bleibt es unbenommen, nachzuweisen, dass ihm ein höherer Schaden entstanden ist.
§ 11 Zahlungsbedingungen

(1)
Die vom Kunden an den Anbieter zu zahlenden Preise sind den jeweils gültigen Preislisten bzw. den
geschlossenen Verträgen zu entnehmen. Die Preislisten können in den Geschäftsräumen des Anbieters
am unter § 1 Abs. 1 angegebenen Ort eingesehen werden.
(2)
Die Zahlungspflicht des Kunden beginnt mit dem Tag der betriebsbereiten Bereitstellung der Leistung.
Sind monatlich zu zahlende Entgelte für Teile eines Kalendermonats zu zahlen, wird jeder Tag des Monats,
für den eine Zahlungspflicht besteht, mit 1/30 des monatlichen Entgeltes berechnet.
(3)
Monatlich berechnete nutzungsunabhängige Entgelte sind im Voraus zu zahlen. Über nutzungsunabhängige
und nutzungsabhängige Entgelte aus Telefondiensten erhält der Kunde monatlich eine Rechnung,
welche ihm online im Kundenbereich des Kundenportals auf der Website des Anbieters zur Verfügung
gestellt wird. Alle übrigen Entgelte werden dem Kunden nach Leistungserbringung in Rechnung gestellt.
Diese Entgelte werden nach tatsächlichem Aufwand an verbrauchtem Material sowie Arbeits- und
Wegezeiten entsprechend der jeweils zum Zeitpunkt der Leistungserbringung gültigen Preisliste des
Anbieters berechnet.
(4)
Der Rechnungsbetrag muss innerhalb von vierzehn Tagen nach Rechnungszugang, unabhängig davon,
ob der Kunde ein Sepa-Firmen-Lastschriftmandat erteilt hat, dem in der Rechnung angegebenen Konto
des Anbieters gutgeschrieben sein.
(5)
Die Zahlungspflicht des Kunden besteht auch für Rechnungsbeträge, die durch befugte oder unbefugte
Nutzung der Leistung durch Dritte entstanden sind, wenn und soweit er die unbefugte Nutzung zu vertreten
hat.
(6)
Rückerstattungsansprüche werden dem Rechnungskonto des Kunden gutgeschrieben und mit der
nächsten fälligen Forderung verrechnet, sofern nichts anderes vereinbart wird.
(7)
Die durch eine Rückbelastung einer Sepa-Firmen-Lastschrift entstandenen Kosten hat der Kunde zu
tragen.
§ 12 Beanstandungen und Sicherheitsleistung

(1)
Beanstandet der Kunde eine Abrechnung, so muss dies in Textform innerhalb einer Frist von acht (8)
Wochen nach Zugang der Rechnung gegenüber dem Anbieter erfolgen. Zur Fristwahrung genügt die
rechtzeitige Absendung. Die Unterlassung rechtzeitiger Beanstandungen gilt als Genehmigung. Der
Anbieter wird den Kunden in der Rechnung auf die Folgen einer unterlassenen rechtzeitigen Beanstandung
besonders hinweisen. Gesetzliche Ansprüche des Kunden nach Fristablauf bleiben unberührt,
soweit der Anbieter die Überprüfung der Beanstandung datenschutzrechtlich möglich ist.
(2)
Der Anbieter kann bei begründeten Zweifeln an der Bonität des Kunden die Annahme des Angebots
des Kunden ablehnen oder von der Bereitstellung einer angemessenen Sicherheit in Form einer verzinslichen
Kaution oder einer Bürgschaft eines in der EU ansässigen Kreditinstitutes abhängig machen.
Der Anbieter ist berechtigt, seine Leistungen auch nach Vertragsschluss von der Stellung und Aufrechterhaltung
einer angemessenen Sicherheit in Form einer verzinslichen Kaution oder einer Bürgschaft
eines in der EU ansässigen Kreditinstitutes abhängig machen, wenn der Kunde sich mit Forderungen
des Anbieters aus dem Vertragsverhältnis in Höhe von mindestens 75,00 € in Verzug befindet oder
wenn nach Abschluss des Vertrags erkennbar wird, dass sein Anspruch auf die Gegenleistung durch
mangelnde Leistungsfähigkeit des anderen Teils in Höhe von mindestens 75,00 € gefährdet wird.
(3)
Die Sicherheitsleistung ist in Höhe von drei durchschnittlichen Monatsrechnungsbeträgen bezogen auf
alle Kunden des Anbieters mit vergleichbarem Produktportfolio bzw. in Höhe der addierten Forderungen
der drei dem Kunden zuletzt in Rechnung gestellten Abrechnungszeiträume zu leisten. Die Sicherheitsleistung
wird sieben (7) Tage nach Aufforderung fällig. Erfolgt die Sicherheitsleistung nicht fristgerecht,
obwohl die Voraussetzungen vorliegen, so ist der Anbieter berechtigt, einen bereits geschlossenen Vertrag
ganz oder teilweise außerordentlich zu kündigen.
(4)
Der Anbieter wird die Sicherheitsleistung unverzüglich zurückgeben, wenn die Voraussetzungen für deren
Erhebung nicht mehr vorliegen.
§ 13 Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht

(1)
Gegen Forderungen des Anbieters kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten
Gegenansprüchen (Forderungen) aufrechnen.
(2)
Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes oder Leistungsverweigerungsrechts
nur wegen unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche aus demselben
Vertragsverhältnis zu.
§ 14 Abtretung

(1)
Der Anbieter kann Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf die Stadtwerke Bamberg GmbH oder
Dritte übertragen, in diesem Fall bleibt dem Kunden das Recht vorbehalten, den Vertrag zu kündigen.
(2)
Der Kunde kann Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung
des Anbieters übertragen.
§ 15 Verzug des Kunden

(1)
Bei Zahlungsverzug eines Kunden ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten
pro Jahr über dem jeweiligen Basiszinssatz ab Verzugseintritt zu berechnen, es sei denn, dass
der Anbieter im Einzelfall eine höhere Zinsbelastung nachweist. Der Anbieter hat als Gläubiger einer
Entgeltforderung, bei Verzug des Kunden außerdem einen Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in
Höhe von 40 Euro. Dies gilt auch, wenn es sich bei der Entgeltforderung um eine Abschlagszahlung
oder sonstige Ratenzahlung handelt. Die vorstehende Pauschale ist auf einen geschuldeten Schadensersatz
anzurechnen, soweit der Schaden in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist.
(2)
Der Anbieter ist des Weiteren berechtigt, eventuell durch Zahlungsverzug entstandene Mahnkosten
pauschal pro Mahnung mit 3 Euro zu berechnen.
(3)
Dem Kunden bleibt es unbenommen, nachzuweisen, dass dem Anbieter kein oder ein geringerer Schaden
entstanden ist.
(4)
Der Anbieter behält sich die Geltendmachung weitergehender Ansprüche wegen Zahlungsverzuges vor.
§ 16 Sperre des Anschlusses

(1)
Der Anbieter ist berechtigt, die Inanspruchnahme der vertraglichen Leistungen durch den Kunden ganz
oder teilweise zu verweigern (Sperre), wenn der Kunde nach Abzug etwaiger Anzahlungen mit Zahlungsverpflichtungen
in Höhe von mindestens 75,00 € in Verzug ist und der Anbieter dem Kunden die
Sperre mindestens zwei (2) Wochen zuvor schriftlich unter Hinweis auf die Möglichkeit, Rechtsschutz
vor den Gerichten zu suchen, angedroht hat. Bei der Berechnung der 75,00 € bleiben nicht titulierte
Forderungen, die der Kunde form-, fristgerecht und schlüssig begründet beanstandet hat, außer Betracht.
Ebenso bleiben nicht titulierte bestrittene Forderungen Dritter für Leistungen, die der Anbieter
gegenüber dem Kunden mit abgerechnet hat, außer Betracht; auch dann, wenn diese Forderungen
abgetreten worden sind. Vorstehende Regelungen gelten nicht, wenn der Anbieter den Kunden zuvor
zur vorläufigen Zahlung eines Durchschnittsbetrags nach § 45j TKG aufgefordert hat und der Kunde
diesen nicht binnen zwei Wochen gezahlt hat.
(2)
Im Übrigen darf der Anbieter eine Sperre nur durchführen, wenn,

wegen einer im Vergleich zu den vorangegangenen sechs (6) Abrechnungszeiträumen
besonderen Steigerung des Verbindungsaufkommens auch die Höhe der Entgeltforderung vom
Anbieter in besonderem Maße ansteigt und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der
Kunde diese Entgeltforderung beanstanden wird oder

ernsthafte Schäden an den Einrichtungen des Anbieters, insbesondere des Netzes, oder schädliche Störungen beim Netzbetrieb durch ein Gerät des Kunden oder eine Gefährdung
der öffentlichen Sicherheit droht.

(3)
Im Falle eines Rufnummernmissbrauchs ist der Anbieter nach § 45o Satz 3 TKG unter den dort genannten
Voraussetzungen zu einer Sperre gesetzlich verpflichtet.
(4)
Im Fall einer Sperrung des Netzzugangs durch den Anbieter wird diese Sperre zunächst auf abgehende
Telekommunikationsverbindungen beschränkt. Dauert der Grund, der zur Sperrung geführt hat, nach einem
Zeitraum von einer Woche nach Durchführung der Sperrung an, darf der Anbieter den Netzzugang
des Kunden insgesamt sperren (Vollsperrung), wobei Notrufmöglichkeiten zu den Rufnummern 110
und 112 in dieser Zeit aufrecht erhalten werden.
(5)
Der Kunde bleibt auch im Fall der Sperrung verpflichtet, die nutzungsunabhängigen Entgelte zu bezahlen.
Für die Aufhebung der Sperre kann der Anbieter ein Entgelt gemäß aktueller Preisliste verlangen.
Dem Kunden bleibt es unbenommen, nachzuweisen, dass dem Anbieter kein oder ein geringerer Schaden
entstanden ist. Dem Anbieter bleibt es unbenommen, nachzuweisen, dass ihm ein höherer Schaden
entstanden ist.
(6)
Liegen die Voraussetzungen für eine Sperre nicht mehr vor, so wird der Anbieter diese aufheben.
§ 17 Gewährleistungsansprüche

(1)
Soweit im Falle der Leistungsstörung die Regelungen des Service Level Agreements über Störungsbeseitigung
Anwendung finden, gehen diese Regelungen den nachfolgenden Regelungen abschließend
vor.
(2)
Soweit der Anbieter Dienstleistungen erbringt, sind Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
(3)
Der Kunde hat im Falle von Werk- und Kaufleistungen bei Übergabe/Abnahme die erbrachte Leistung
des Anbieters unverzüglich auf offensichtliche und erkennbare Mängel hin zu untersuchen. Der Kunde
hat offensichtliche Fehler innerhalb einer Frist von höchstens fünf Werktagen ab Lieferung dem
Anbieter anzuzeigen. Nicht offensichtliche Mängel hat eine Kunde, der Unternehmer ist, unverzüglich
nach Bekanntwerden, jedoch innerhalb von zwei Jahren ab Übergabe/Abnahme dem Anbieter anzuzeigen.
Die Mängelanzeige hat in Textform unter genauer Angabe des Zeitpunktes des Auftretens, der
Erscheinungsform und – falls vorhanden – der Fehlermeldung zu erfolgen. Die Mängelanzeigefristen
stellen Ausschlussfristen dar; wird die Anzeige nicht rechtzeitig getätigt, so wird der Kunde mit etwaigen
Ansprüchen daraus nicht mehr gehört.
(4)
Ist eine vom Anbieter gelieferte Leistung mangelhaft, so behält sich der Anbieter vor, die Leistung innerhalb
einer angemessenen Frist nachzubessern. Sollte die Nachbesserung innerhalb einer angemessenen
Frist fehlschlagen, so kann der Kunde wahlweise für die Dauer der Schlechtleistung entsprechende
Herabsetzung des Zahlungs-/Mietentgeltes oder eine Gutschrift entsprechend dem Verhältnis der Zeit
der nicht vertragsgemäßen Bereitstellung zum anteiligen monatlichen Entgelt der einzelnen Leistung
verlangen.
(5)
Sofern die Nachbesserung trotz zweimaliger angemessener Nachfrist fehlgeschlagen ist, steht dem
Kunden des Weiteren das Recht zu, von der jeweils mangelhaften Leistung zurück zu treten. Weitergehende
Ansprüche sind ausgeschlossen.
(6)
Zusicherungen oder Garantien einzelner Leistungen sind vom Anbieter ausdrücklich schriftlich als solche
zu bezeichnen.
(7)
Die Mängelhaftung bezieht sich nicht auf die natürliche Abnutzung, ferner nicht auf Schäden, die nach
dem Gefahrenübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung
ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten, ungeeigneten Baugrundes und solcher
chemischer, elektronischer oder elektrischer Einflüsse entstehen, die vertraglich nicht vorgesehen sind.
(8)
Die Ansprüche des Kunden aus Mängeln verjähren nach 12 Monaten ab Abnahme, soweit nicht einzelvertraglich
eine abweichende Frist vereinbart wurde. Ausgenommen von vorstehender Verkürzung der
Verjährungsfrist sind Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit
oder aufgrund von grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachten Schäden
§ 18 Leistungsstörung, Entstörung

(1)
Im Falle einer Netz- und/oder sonstigen Leistungsstörung (im Folgenden Störung) hat der Kunde den
Anbieter unverzüglich über die Störung zu informieren. Der Anbieter unterhält eine Störungs- und eine
Kundendienst-Hotline. Meldungen sind an diese Hotline unter der Rufnummer 0951 77-1180 zu richten.
(2)
Im Falle einer Störung wird der Anbieter nach Eingang der Meldung der Störung durch den Kunden
unverzüglich angemessene Maßnahmen einleiten, um die Störung zu beheben. Eine Störungsannahme
ist jederzeit möglich, d.h. 24 Stunden/365 Tage im Jahr. Soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist,
erbringt der Anbieter Leistungen zur Beseitigung der Störung nur in der Zeit von Montag bis Donnerstag
zwischen 8 Uhr und 17 Uhr sowie Freitag zwischen 8 Uhr und 14 Uhr (außer an gesetzlichen Feiertagen).
Die Bestimmung der gesetzlichen Feiertage richten sich nach dem Sitz des Anbieters.
(3)
Der Kunde wird in zumutbarem Umfang den Anbieter oder dessen Erfüllungsgehilfen bei der Feststellung
der Störungsursachen sowie bei deren Beseitigung unterstützen und sie insbesondere sämtliche
Reparatur-, Änderungs- oder notwendigen Instandhaltungsarbeiten ausführen lassen.
(4)
Der Anbieter ist von der Instandhaltungs-, Instandsetzungs- und Entstörungspflicht befreit für Störungen
von Leistungen des Anbieters, die auf

Eingriffe des Kunden oder Dritter in das Glasfaser- oder Breitbandkabel-Netz oder
technische Anlagen des Anbieters,

den ungeeigneten, unsachgemäßen oder fehlerhaften Anschluss an das Glasfaser-/
Breitbandkabel-Netz oder an technische Anlagen des Anbieters durch Kunden oder Dritte oder

die fehlerhafte, unsachgemäße oder nachlässige Installation, Bedienung oder Behandlung
der für die Inanspruchnahme von Leistungen des Anbieters erforderlichen Geräte oder Systeme
durch den Kunden oder Dritte zurückzuführen sind, sofern die Störung nicht auf einem
Verschulden des Anbieters beruht.
(5)
Hat der Kunde die Störung des Netzbetriebes zu vertreten oder liegt eine vom Kunden gemeldete Störung
in Wahrheit nicht vor, so ist der Anbieter berechtigt, dem Kunden die ihm hierdurch entstandenen
Kosten in Rechnung zu stellen.
§ 19 Höhere Gewalt

(1)
In Fällen höherer Gewalt ist der Anbieter für die Dauer der höheren Gewalt von seiner Leistungspflicht
befreit, der Kunde von seiner Vergütungspflicht. Die Haftung des Anbieters ist in diesen Fällen ausgeschlossen.
(2)
Als höhere Gewalt gelten alle von außen einwirkenden, ungewöhnlichen, außerbetrieblichen, unvorhersehbaren
Ereignisse sowie solche Ereignisse, deren Auswirkungen auf die Vertragserfüllung von
keiner Vertragspartei, insbesondere nicht vom Anbieter vorausgesehen werden konnten und/oder
nicht zu vertreten sind. Zu diesen Ereignissen zählen insbesondere Arbeitskampfmaßnahmen, auch in
Drittbetrieben, Unterbrechung der Stromversorgung, behördliche Maßnahmen, Krieg, Sabotage, Naturkatastrophen.
Insbesondere gelten hierzu auch die Unterbrechung der Stromversorgung, behördliche
Maßnahmen, Störungen von TK-Netzen und Gateways, sofern sie außerhalb der Verfügungsgewalt vom
Anbieter liegen.
(3)
Bei Verzögerungen aufgrund von höherer Gewalt in diesem Sinne von mehr als 8 Wochen über die
vereinbarten Leistungszeit hinaus, steht beiden Parteien das Recht zum Rücktritt bzw. zur außerordentlichen
Kündigung des Vertrages zu.
§ 20 Haftung

(1)
Für von ihm schuldhaft verursachte Personenschäden haftet der Anbieter unbeschränkt.
(2)
Für sonstige Schäden haftet der Anbieter, wenn der Schaden vom Anbieter, seinem gesetzlichen Vertretern,
Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden ist. Der
Anbieter haftet darüber hinaus bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren
Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren
Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf („Kardinalpflichten“) oder der Verletzung
übernommener Garantiepflichten, in diesen Fällen allerdings begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren
Schaden, höchstens jedoch mit einem Betrag von 12.500 € pro Schadensfall.
(3)
Darüber hinaus ist die Haftung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen
für fahrlässig verursachte Vermögensschäden, die sich nicht als Folge eines Personen- oder
Sachschadens darstellen, auf 12.500 € je geschädigtem Endnutzer beschränkt. Sofern der Anbieter
aufgrund einer einheitlichen fahrlässigen Handlung oder eines einheitlichen fahrlässig verursachten
Ereignisses gegenüber mehreren Endnutzern haftet, so ist die Schadensersatzpflicht in der Summe auf
insgesamt höchstens zehn (10) Millionen Euro begrenzt. Übersteigen die Entschädigungen, die mehreren
aufgrund desselben Ereignisses zu leisten sind, die Höchstgrenze, so wird der Schadenersatz in
dem Verhältnis gekürzt, in dem die Summe aller Schadenersatzansprüche zur Höchstgrenze steht. Die
gesetzlichen Ansprüche auf den Ersatz eines Verzugsschadens bleiben von diesen Beschränkungen
unberührt.
(4)
Eine einzelvertragliche Vereinbarung über die Haftung des Anbieters, die dieser gem. § 44a TKG mit
dem Unternehmer geschlossen hat, geht den vorstehenden Haftungsregelungen vor.

(5)
Der Anbieter haftet nicht für die über seine Dienste übermittelten Informationen und zwar weder für
deren Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität, noch dafür, dass sie frei von Rechten Dritter sind oder
der Sender rechtswidrig handelt, indem er die Informationen übermittelt.
(6)
In Bezug auf die vom Anbieter entgeltlich zur Verfügung gestellten Soft- oder Hardware ist die verschuldensunabhängige
Haftung gemäß § 536 a Abs. 1 BGB ausgeschlossen.
(7)
Die Haftung für Datenverluste wird auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei
regelmäßiger und Gefahr entsprechender Ausfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre.
(8)
Diese Haftungsbeschränkungen gelten auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter des Anbieters
sowie Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen.
(9)
Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen. Zwingende gesetzliche Regelungen, wie das
Produkthaftungsgesetz, bleiben von den vorstehenden Regelungen unberührt.
(10) Der Kunde ist verpflichtet, angemessene Maßnahmen zur Schadensabwehr und -minderung zu treffen.
(11)
Der Kunde haftet dem Anbieter für sämtliche Schäden, die infolge einer unzulässigen Nutzung der
Leistung entstehen. Der Kunde haftet außerdem für alle Folgen, die dem Anbieter oder Dritten durch die
missbräuchliche oder rechtswidrige Verwendung der Dienste oder dadurch entstehen, dass der Kunde
seinen sonstigen Pflichten nicht nachkommt, unbeschränkt.
§ 21 Vertragslaufzeit, Kündigung, Vertragsende

(1)
Die Laufzeit des Vertrages beginnt mit dem vertraglich vereinbarten Datum. Ist eine solche Vereinbarung
nicht getroffen, beginnt die Vertragslaufzeit mit dem Zugang der Auftragsbestätigung, spätestens mit
dem Tag der ersten Bereitstellung der Leistung durch den Anbieter.
(2)
Der Vertrag wird für die vertraglich vereinbarte Mindestlaufzeit geschlossen. Soweit einzelvertraglich
nicht anderweitig bestimmt wird, beträgt die Mindestlaufzeit 24 Monate. Sofern eine Mindestvertragslaufzeit
vereinbart worden ist, ist der Vertrag erstmals mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende der vereinbarten
Mindestvertragslaufzeit kündbar, ohne Kündigung verlängert sich der Vertrag im Anschluss auf
unbestimmte Zeit und kann dann mit einer Frist von 3 Monaten zum Monatsende gekündigt werden.
(3)
Beinhaltet der Vertrag mehrere Leistungen (z.B. Telefonanschluss, Internetanschluss und Telefon-Flatrate),
die im Rahmen eines Kombiproduktes für einen monatlichen Grundpreis vereinbart werden, so
sind diese für die gesamte Dauer der Vertragslaufzeit einheitlich vereinbart; eine Kündigung einzelner
Leistungen oder von Teilleistungen ist nicht möglich. Bei Vertragsschluss über einzelne Leistungen oder
Optionen zu unterschiedlichen Zeitpunkten gelten die jeweils vereinbarten Laufzeiten jeweils für die einzelnen
Leistungen oder Optionen. Endet der den einzelnen Leistungen zugrundeliegende Grundvertrag,
so enden auch alle Verträge über zusätzlich vereinbarte Leistungen oder Optionen.
(4)
Der Kunde hat die Möglichkeit, einen Vertrag mit einer Laufzeit von zwölf Monaten abzuschließen.
(5)
Verträge ohne Mindestlaufzeit werden auf unbestimmte Zeit geschlossen und sind von beiden Parteien
mit einer Frist drei Monaten zum Monatsende kündbar.
(6)
Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für den Anbieter
liegt insbesondere dann vor, wenn der Kunde

grob vertragswidrig handelt, insbesondere wenn er Leistungen des Anbieters in betrügerischer
Absicht in Anspruch nimmt, bei der Nutzung gegen Strafvorschriften verstößt oder Manipulationen
an den technischen Einrichtungen vornimmt,

für zwei aufeinander folgende Monate mit der Bezahlung des geschuldeten Entgeltes oder eines
nicht unerheblichen Teils (mind. 75 €) hiervon in Verzug ist,

dem berechtigten Verlangen des Anbieters nach Sicherheitsleistung nicht oder nur unvollständig
nachkommt.
(7)
Die Kündigung bedarf der Schriftform.
(8)
Der Anbieter baut bei Vertragsende seine mobilen Einrichtungen, insbesondere Zubehör, ab und entfernt
sie auf eigene Kosten. Der Anbieter ist berechtigt, verlegte Leitungen und Bestandteile (insbesondere
Installationsmaterial), nach seiner Wahl nach Beendigung des Vertragsverhältnisses im Grundstück
des Kunden kostenlos zu belassen oder auf eigene Kosten zurückzubauen.
§ 22 Datenschutz, Fernmeldegeheimnis
Der Anbieter verpflichtet sich, die gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz zu beachten und das
Fernmeldegeheimnis zu wahren. Der Anbieter wird den Kunden in Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen
in angemessener Weise über die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen
Daten unterrichten.

§ 23 Bonitätsprüfung
Der Anbieter ist berechtigt, mit Wirtschaftsauskunfteien und Kreditsicherungs¬gesellschaften zusammen
zu arbeiten. Der Anbieter benennt dem Kunden auf Anfrage die Anschrift dieser Unternehmen, die
dem Kunden auch Auskunft über Daten erteilen, die über ihn gespeichert sind. Bei diesen können Auskünfte
über den Kunden eingeholt werden. Der Anbieter kann den Unternehmen auch Daten aufgrund
nicht vertragsgemäßer Abwicklung melden. Die Unternehmen speichern diese Daten, um den ihnen
angeschlossenen Gesellschaften Informationen zur Beurteilung der Kreditwürdigkeit von Kunden oder
zur Anschrift des Kunden zum Zwecke der Schuldnerermittlung zu übermitteln.

§ 24 Maßnahmen auf Sicherheits- oder Integritätsverletzungen, Bedrohungen
oder bei Schwachstellen
Der Anbieter erbringt seine Leistungen entsprechend den gesetzlichen Vorgaben für Sicherheit und
technische Schutzmaßnahmen. Ein der Bundesnetzagentur vorgelegtes und nicht beanstandetes Sicherheitskonzept
enthält die getroffenen Schutzmaßnahmen. Sicherheits- oder Integritätsverletzungen
können auf Grund der eingesetzten technischen Schutzmaßnahmen frühzeitig erkannt und behoben
werden. Zum Erkennen von Bedrohungen oder etwaigen Schwachstellen sind aktuelle technische und
organisatorische Maßnahmen im Einsatz.

§ 25 Anbieterwechsel
Bei einem Anbieterwechsel wird der Anbieter die gesetzlichen Vorgaben einhalten. Der Anbieter wird
sicherstellen, dass seine Leistung gegenüber dem Kunden nicht unterbrochen wird, bevor die vertraglichen
und technischen Voraussetzungen für einen Wechsel zu einem anderen Anbieter vorliegen, es
sei denn, der Kunde verlangt dies. Der Anbieter und der aufnehmende Anbieter werden dafür Sorge
tragen, dass die Versorgungsunterbrechung beim Anbieterwechsel maximal einen Kalendertag beträgt.
Der Anbieter weist darauf hin, dass sie keinen Einfluss auf den anderen am Anbieterwechsel beteiligten
Anbieter hat.

§ 26 Einleitung eines außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren und Rechtsbehelfe

(1)
Kommt es zwischen dem Kunden und dem Anbieter darüber zum Streit, ob der Anbieter ihm gegenüber
eine Verpflichtung aus den in § 47a TKG genannten Fällen erfüllt hat, kann der Kunde bei der Verbraucherschlichtungsstelle
der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
durch einen Antrag in Textform oder online ein Schlichtungsverfahren einleiten. Der Antrag
muss den Antragsteller, die Benennung des Anbieters als Antragsgegner und das Antragsziel enthalten.
Außerdem hat der Antrag einen Vortrag zu enthalten, aus dem sich die Verletzung von Verpflichtungen
durch den Anbieter ergibt, die diesem aufgrund der in § 47a TKG genannten Normen obliegen, sowie
eine alle Tatsachen und Dokumente umfassende Darstellung, auf die der Antragsteller sein Begehren
stützt. Der Antrag soll einen Nachweis enthalten, aus dem sich der dem Antrag vorausgegangene Versuch
einer Einigung mit dem Anbieter ergibt. Weitere Informationen finden sich im Internet unter der
Domain www.bundesnetzagentur.de.
(2)
Im Falle einer kontinuierlichen oder regelmäßig wiederkehrenden Abweichung bei der Geschwindigkeit
oder bei anderen Dienstqualitätsparametern zwischen der tatsächlichen Leistung des Internetzugangsdienstes
und der vom Anbieter angegebenen Leistung hat der Kunde außerdem die Möglichkeit,
Rechtsschutz vor den ordentlichen Gerichten zu suchen.
§ 27 Schlussbestimmungen

(1)
Abweichungen von diesen Vertragsbestimmungen bedürfen der Textform.
(2)
Auf diesen Vertrag findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland für inländische Vertragsparteien
unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) Anwendung.
(3)
Erfüllungsort für die Leistungen des Anbieters und die Zahlungsschuld des Kunden ist Bamberg.
(4)
Gerichtsstand ist Bamberg. Abweichend davon kann der Anbieter Ansprüche auch am allgemeinen Gerichtsstand
des Kunden geltend machen. Ein etwaiger ausschließlicher Gerichtsstand bleibt unberührt.